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NEWSLETTER : EPR Erweiterte Herstellerverantwortung in Frankreich

Am 30. November 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Stärkung der Rahmenbedingungen für Verpackungen und Verpackungsabfälle. Die neuen Regeln zielen darauf ab, den Verpackungsmüll zu reduzieren und die Wiederverwendung oder Wiederverwertung von Verpackungen zu fördern, um bis 2050 klimaneutral zu werden.

Haushalts- und Gewerbeverpackungen unterliegen neben zahlreichen anderen Produkten aber bereits heute zahlreichen europäischen und nationalen Regelungen, die insoweit eine „Erweiterte Herstellerverantwortung“ („EPR“) etablieren und den betroffenen Herstellern und Händlern zahlreiche Pflichten auferlegen. In den kommenden Jahren werden sich diese Vorschriften mit dem neuen Verordnungsentwurf voraussichtlich noch verschärfen.

Auf nationaler Ebene wird die Umsetzung des frz. Kreislaufwirtschaftsgesetzes (sog. „AGEC“) fortgesetzt. Zum 1. Januar 2023 traten neue Maßnahmen in Kraft:

  • Wiederverwendung von Verpackungen: Verpflichtung zur Wiederverwendung von Verpackungen je nach Umsatzvolumen des Herstellers. Derzeit gilt die Verpflichtung für Hersteller mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro ;
  • Verbot von Einwegverpackungen in Schnellrestaurants (Verzehr vor Ort);
  • Verbot bestimmter Mikroplastiken in einigen spezifischen Produkten ;
  • Rücknahme von gebrauchten Produkten in Geschäften: 2023 wird die Verpflichtung zur Rücknahme von gebrauchten Produkten in Geschäften auf Spielzeug, Sport- und Freizeitartikel sowie Heimwerker- und Gartenartikel ausgeweitet.

Mithilfe des anliegenden Merkblattes informiert Sie unsere Kanzlei über die Produkte, die der erweiterten Herstellerverantwortung in Frankreich unterfallen und die Verpflichtungen, die daraus für die Unternehmen resultieren.

Unser Team steht Ihnen bei allen Fragen betreffend die Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften zur Verfügung.

Nicola berät und vertritt französische und internationale - vor allem deutschsprachige - Unternehmen im Bereich des Wirtschafts-, Handels- und Vertriebsrechts sowie im Transportrecht und in der Logistik.

Nicola CHAUDESSOLLE, Partner, Rechtsanwältin, Avocat au Barreau de Paris

Siehe Sachverständigenakte

Claire berät französische und ausländische - hauptsächlich deutsche und österreichische – Unternehmen, mit und ohne ständige Präsenz in Frankreich, in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts.

Claire WOLFER, Avocate au Barreau de Paris

Siehe Sachverständigenakte
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